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By Bernhard Carsten Witt

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Zeit der Hoffnung

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Handelsrecht

Das Handelsrecht zählt zum zivilrechtlichen Pflichtfachstoff und ist damit Gegenstand der staatlichen Pflichtfachprüfung. Zudem ist es durchweg in die wirtschaftsrechtlichen Schwerpunktbereiche integriert. Vor dem Hintergrund der hierdurch notwendigen Abgrenzung konzentriert sich das Lehrbuch auf die Grundstrukturen des Handelsrechts und diejenigen Bereiche, die in den Prüfungen von allen Studierenden beherrscht werden müssen.

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Soweit nicht die entsprechenden Regelungen aus den Polizeigesetzen heranzuziehen sind, bildet bei einer Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen der § 6b BDSG die rechtliche Grundlage. Demnach gelten folgende Vorgaben: x zur Videoüberwachung ist ein berechtigter Zweck erforderlich, x auf den Umstand der Videoüberwachung ist ausdrücklich mittels eines Signets hinzuweisen (Kennzeichnungspflicht), x die Videodaten unterliegen einer strengen Zweckbindung und x die aufgezeichneten Videodaten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht ausdrücklich zur Beweissicherung benötigt werden.

Im Zuge des Volkszählungsurteils wurde diese Form der Sphärentheorie weitgehend aufgegeben. In der Urteilsbegründung wurde daher vom Bundesverfassungsgericht festgehalten: "insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‚belangloses’ Datum mehr". Bei der Betrachtung, wie sensibel Informationen einzustufen sind, könne daher nicht mehr ausschließlich auf die Intimsphäre abgestellt werden, sondern sei eher der Verwendungszusammenhang (also der Zweck) ausschlaggebend.

Diese Benachrichtigungspflicht entfällt jedoch, wenn der Betreiber zur Zufriedenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde geeignete technische Schutzmaßnahmen (insb. zur Verschlüsselung der Daten) nachgewiesen hat. Üblicherweise erfolgt ein entsprechender Nachweis im Rahmen eines vorgelegten Sicherheitskonzepts. 3 Gewährleistung der Compliance) ist entscheidend, wo die Stelle ihren Sitz hat und nicht, auf welchem Gebiet sie tätig ist. B. h. für ein Unternehmen besteht eine verantwortliche Stelle (unabhängig von der Anzahl etwaiger Niederlassungen); zu einem Konzern oder eine Unternehmensgruppe gehören deshalb verschiedene, miteinander verbundene Unternehmen, die jeweils selbst eine eigene verantwortliche Stelle darstellen.

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